Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Community Gutscheine (www.community-gutscheine.de)
für den Verkauf von Gutscheinen
(Stand November 2023)
Community Gutscheine (CG) veröffentlicht Gutscheinangebote seiner Partner und bietet diese seinen Kunden in Form von Community Gutscheinen zum Kauf an.
Community Gutscheine, Steinhorster Str. 2, 29367 Steinhorst, USt-Identifikationsnummer: DE363549533, vertreten durch Nicole Wolf als Einzelunternehmerin wird im folgenden „CG“ genannt und ist Herausgeber von Community Gutscheinen.
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gutscheinen“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen CG und seinen Kunden und gelten nicht für die Partner, bei denen die Gutscheine einlösbar sind.
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für den Verkauf von Community-Gutscheinen an Verbraucher- bzw. Privatkunden, die im folgenden „Kunden“ genannt werden. Diesen AGB entgegenstehende oder von ihnen abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, CG stimmt der Anwendung ausdrücklich schriftlich zu.
1. AUSGESTALTUNG DES Community Gutscheins
1.1 Herausgeber des Community Gutscheins ist CG. Community Gutscheine umfassen sowohl Gutscheine, welche exklusiv nur bei dem das Angebot unterbreitenden CG-Partner einlösbar sind, als auch Universalgutscheine, welche bei allen CG-Partnern einlösbar sind. Die Community Gutscheine werden ausschließlich von den auf dem jeweiligen Gutschein angegebenen Partnern akzeptiert. Sie werden keinesfalls von unbeteiligten Dritten akzeptiert oder technisch verarbeitet, welche von den Angaben auf den Gutscheinen abweichenden. Eine Auszahlung des Werts des Community Gutscheins in Geld ist ausgeschlossen.
1.2 Die Community Gutscheine berechtigen nicht zur Barauszahlung oder Überweisung, sondern einzig zum Bezug der vom jeweiligen Partner angebotenen Waren oder Dienstleistungen entsprechend der Angaben auf dem Gutschein. Der Community Gutschein kann nicht als generelles Zahlungsmittel genutzt werden.
1.3 Community-Gutscheine werden erst nach Zahlungseingang aktiviert. Sofern es nachträglich zu einer Beanstandung (z.B. wegen Deckungsmangel oder Betrugsverdacht) kommt, wird das Gutschein-Produkt unverzüglich gesperrt, bis die Zahlung erfolgt ist.
1.3 Community Gutscheine verfallen nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der betreffende Community Gutschein erworben wurde. Das entsprechende Verfallsdatum ist auf dem Gutschein sichtbar.
1.4 Mit dem Kauf von Community Gutscheinen kommt ausschließlich ein Vertrag mit CG zustande, nicht aber mit einem CG-Partner. Gleichwohl berechtigt der Kauf eines Community Gutscheins auf der Grundlage einer bilateralen Kooperationsvereinbarung zwischen CG und dem Partner zur Einlösung beim entsprechenden Partner.
2. CG-PARTNER
CG ist nicht zur dauerhaften Zusammenarbeit mit einem bestimmten Partner verpflichtet. Scheidet ein bisheriger Partner aus dem Kooperationssystem aus, so ist dieser auf Grundlage einer bilateralen Kooperationsvereinbarung verpflichtet, die vorher an Kunden herausgegebenen Gutscheine bis zum Ende der Gültigkeitsdauer zu akzeptieren. Dies gilt nicht für Universalgutscheine. Hierfür entspricht der für den Einlösungszeitpunkt verfügbare Partnerpool der Gesamtheit der Partner, die zu diesem Zeitpunkt Teil des CG-Kooperationssystems sind.
3. GEWÄHRLEISTUNG
3.1 CG übernimmt die Gewährleistung für Mängel an Community Gutscheinen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.2 Insbesondere gewährleistet CG, dass der Community Gutschein einen wirksamen und durchsetzbaren Anspruch gegen den auf dem Gutschein angegebenen jeweiligen Partner auf Bezug der von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen in Höhe des jeweiligen Nennwerts begründet. Gleiches gilt für Universalgutscheine, welche einen wirksamen und durchsetzbaren Anspruch gegen den zum Zeitpunkt der Einlösung verfügbaren Partnerpool begründen.
4. HAFTUNG
4.1 CG haftet gegenüber dem Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Der Community Gutschein ist zum Zweck des Verschenkens übertragbar. Dem Kunden obliegt die Verantwortung zur sorgsamen Aufbewahrung desselben, insbesondere des Gutschein-Codes, sowie die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte von dem Code Ihres Community Gutscheins keine Kenntnis erlangen. Bei Verlust, Entwendung oder nicht durch CG verschuldete Unlesbarkeit von Community Gutscheinen übernimmt CG keine Haftung.
5. BEILEGUNG VON BESCHWERDEN
Kundenseitige Beschwerden sind über das Kontaktformular, per Email oder auf dem Postwege zu melden. CG ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang.
6. GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder seinen Wohnsitz aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz des Kunden oder dessen gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von CG, Gifhorn. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
8. STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, hat die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die z.B. unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. CG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit (Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
9. DATENSPEICHERUNG
Von CG erhobene Vertragsdaten sind auf ein Minimum reduziert. Sie beinhalten lediglich die Informationen, welche zur Erfüllung der Vertragspflichten gespeichert werden.
10. GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT
Soweit der Kunde die Gutschein-Produkte als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB über den CG-Online-Shop bestellt, d.h. als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das CG wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
A) Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschluss‘.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist dies seitens des Kunden an CG mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, kundzutun; entweder per Email an widerruf@community-gutscheine.de oder per Post an Community Gutscheine, Steinhorster Str. 2, 29367 Steinhorst. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
B) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat CG ihm alle mit diesem Vertrag in Verbindung stehenden Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei CG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung erfolgt auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Sofortüberweisung wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Haben Sie per Paypal, Amazon Pay oder Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Konto. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. CG kann die Rückzahlung verweigern, wenn der Kunde den Gutschein bereits beim Partner eingelöst hat. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Widerrufsregeln zwischen dem Partner und dem Kunden.
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er bspw. dieses Formular ausfüllen und an Community Gutscheine, Steinhorster Str. 2, 29367 Steinhorst oder per E-Mail an widerruf@community-gutscheine.de senden. Die Nutzung dieses Musterformulars ist nicht verpflichtend, es kann auch ein anderes Formular genutzt werden. Der Kunde sollte zur Zuordenbarkeit unbedingt den/die Gutschein-Code/s angeben.
Muster-Widerrufsformular
An Community Gutscheine, Steinhorster Str. 2, 29367 Steinhorst, widerruf@community-gutscheine.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(Stand: November 2023)